US-Politik: Thomas Daschle gibt auf

Washington, im Februar 2009 – Der designierte Gesundheitsminister im Kabinett von US-Präsident Obama, Thomas Daschle, wird sein Amt nicht antreten. Der Ex-Senator aus dem Bundesstaat Süd-Dakota war wegen fehlender Steuerzahlungen ins Zwielicht geraten. Auch seine frühere Tätigkeit als hochbezahlter Gastredner und als Berater von Arzneimittelfirmen und Versicherungen war ihm zum Verhängnis geworden.

Während seines Wahlkampfs hatte Barack Obama immer wieder betont, in seiner Regierung sei für Lobbyisten kein Platz. Noch vor wenigen Tagen hatte er sich hinter Daschle gestellt, der in Washington als einer der wichtigsten Förderer Obamas galt. Daschle, der aus einer Familie mit russlanddeutschen Wurzeln stammt, war dreißig Jahre in Washington politisch aktiv, allein 18 Jahre davon als Vertreter Süd-Dakotas im Senat. Gemeinsam mit Kansas hat der Bundesstaat eine nennenswerte russlanddeutsche Bevölkerung.

Nach Beendigung seiner aktiven Laufbahn in der Politik startete Daschle eine zweite Karriere als Berater und gründete eine Investmentfirma. Die Verquickung von Politik und Wirtschaft ist in der Bundeshauptstadt Washington nicht selten. Kritik kam in den vergangenen Tagen auf, als sich herausstellte, dass der künftige Gesundheitsminister mehrere Jahre lang eine Luxuslimousine mit Chauffeur nutzte, die ihm von einem Geschäftspartner überlassen worden war. Die dadurch fälligen Steuern in Höhe von 128.000 Dollar beglich der Politiker erst zum Jahresbeginn, nachdem ihm Zweifel an der Rechtmäßigkeit der kostenlosen Nutzung gekommen seien.

Auch seine Tätigkeit als Lobbyist ließen Zweifel daran aufkommen, ob er als Gesundheitsminister die von Obama geplante Reform der Krankenversicherung energisch genug betreiben würde, wenn er im Dienste von Pharmafirmen und Versicherungen gestanden hat. Durch diverse Beratungsaktivitäten soll Daschle in den zurückliegenden zwei Jahren über fünf Millionen Dollar eingenommen haben.

„Tom hat einen Fehler, und den hat er offen zugegeben“, sagte Präsident Obama und gab sogleich auch eine Ehrenerklärung für seinen Vertrauten ab: „Aber der Fehler und seine Entscheidung können nicht die vielen Leistungen schmälern, die Tom für dieses Land erbracht hat.“

Weniger empfindsam geht die renommierte Blog-Zeitung „Huffington Post“ mit dem Gefallenen um. Genüsslich präsentiert sie einen früheren Werbespot von Daschle-Unterstützern, in dem der Politiker als äußerst sparsamer Mensch dargestellt wird, der tagtäglich mit seinem 15 Jahre alten Pontiac zur Arbeit fährt. Dazu der Sprecher: „Ist es nicht sehr schade, dass man in Washington nicht versteht, dass jeder gesparte Penny ein verdienter Penny ist?“