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Stefan Melle

ist seit 2006 Geschäftsführer des Deutsch-Russischen Austausch'. Er ist Mit-Initiator und Gründer des EU-Russland-Zivilgesellschaftsforums (CSF). Foto: Deutsche Welle


DRA

Russland: Abbau der Bürgerrechte geht weiter

Neue Gesetze attackieren die Zivilgesellschaft
Russland: Abbau der Bürgerrechte geht weiter Foto: Memorial

"Ausländische Agenten" haben Unbekannte kürzlich neben den Eingang zu den Räumen der Menschenrechtsorganisation Memorial in Moskau gesprüht (siehe Bild links). Die Saat geht auf. Die russische Regierung verstärkt die Pressionen gegen unliebsame Bürgervereinigungen. Kein Anlass, die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Gruppen zu bremsen. Im Gegenteil, meint Stefan Melle.

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„… in besonderer Weise verdient gemacht“

Bulat Atabajew – das andere Kasachstan
„… in besonderer Weise verdient gemacht“ Bulat Atabajew im ORNIS-Gespräch
Foto: Barbara Geier

Das dürfte die Regierung Kasachstans so nicht geplant haben: Ohne die willkürliche Verhaftung des Theaterregisseurs Bulat Atabajew und die internationalen Reaktionen hätte dessen Aufenthalt in Deutschland wohl weniger Aufmerksamkeit erhalten. Auch wäre das Drama der kasachischen Ölarbeiter kaum beachtet worden.

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Erdil Yasaroglu


Erdil Yaşaroğlu (1971, Istanbul, Türkei) Comicautor;
Erdil begann im Kindesalter Comics zu zeichnen.

Russlanddeutsche Neonazis ordnen sich neu

Kundgebung in Düsseldorf blieb fast unbemerkt

Fast schon Tradition: Eine Handvoll rechtextremer Russlanddeutscher versammelt sich vor dem Landtag in Düsseldorf zum Protest. Immer geht es darum, dass Deutsche in Deutschland zu kurz kommen. Fremde im eigenen Land. Sogar bei der NPD fühlten sie sich nicht wohl. Daher haben sie nun eine neue politische Heimat gefunden. Vorerst.

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Unverzüglich freilassen!

"Kasachstan ist OSZE-Mitglied und damit demokratischen Prinzipien wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit verpflichtet. Ich erwarte, dass die kasachische Regierung ihre Verpflichtungen nun auch erfüllt.

Ich fordere die kasachischen Behörden auf, Bolat Atabayev unverzüglich frei zu lassen, das Verfahren gegen ihn einzustellen und ihm die Ausreise nach Weimar zur Entgegennahme der Goethe-Medaille zu ermöglichen."


Markus Löning
Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung
am 19. Juni 2012

"Es gibt ein Sprichwort bei uns: Leute, die mit einem Stein nach dir werfen, sollst du zum Essen einladen."

Bolat Atabajew, 2006
im Interview mit ZEITonline

„Die Bundesregierung wird den weiteren Verlauf genau beobachten“

Das Auswärtige Amt auf eine Anfrage der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Bündnis90/Die Grünen
Brief des Außenministeriums

„Die Regierung fürchtet ihn“

Langjähriger Leiter des deutschen Theaters in Kasachstan verhaftet
„Die Regierung fürchtet ihn“ Bolat Atabajev

Die Opposition in Kasachstan fürchtet eine neue Welle der politischen Repression. Die Verhaftung der Theaterlegende Bulat Atabajev gilt ihr als weiterer Beleg. Atabajev steht der deutschen Minderheit in dem zentralasiatischen Land nahe und hat über Jahre das deutsche Theater in Almaty entscheidend geprägt.

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Aufgewärmt

Rechtsblatt bedient sich bei Ornis
Aufgewärmt Foto: Michalina/stock.xchng

Dass ein Blatt der Neuen Rechten auf Berichte von Ornis Bezug nimmt, mag ja noch angehen. Unschön ist, wenn ein Autor Übernommenes mit Eigenem so beherzt verknüpft, dass Ornis Gefahr läuft, am Ende für so manch platte Aussage herhalten zu müssen. Eine Klarstellung.

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Suprun-Prozess: Verurteilt, aber straffrei

Berufungsverfahren fraglich
Suprun-Prozess: Verurteilt, aber straffrei Michail Suprun
Foto: www.pomorsu.ru

Ein Gericht in Archangelsk hat am 8. Dezember den Historiker Michail Suprun wegen Sammlung und Veröffentlichung privater Daten für schuldig befunden. Dennoch bleibt der Wissenschaftler straffrei. Richterin Svetlana Palamodova begründete ihren Urteilsspruch mit der Verjährung der Taten. Supruns Mitangeklagter Alexander Dudarjev wurde zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung verurteilt.

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Nichts dazugelernt

"In den Geheimdiensten arbeiteten ganze Dynastien, die Großeltern haben Stalins Opfer in die Lager gesperrt, die Eltern nichts daraus gelernt, nun wachen die Kinder über ihr Vermächtnis."

ein Freund Michail Supruns, zitiert von Sonja Zekri in: Süddeutsche Zeitung, 7. Oktober 2009



Der Historiker Alfred Eisfeld zu Forderungen nach vollständiger Rehabilitation der Russlanddeutschen

„Ich persönlich halte diese Forderung für berechtigt, nicht nur als Rehabilitierung der unschuldig Verfolgten, sondern als unverzichtbarer Beitrag zur Normalisierung der innerstaatlichen Ordnung, als Stärkung des Rechtssystems und der Zivilgesellschaft. Man hat jedoch den Eindruck, dass gelegentliches Wiederholen dieser Forderungen das politische Geschäft schon lange nicht mehr stört.“

Aus seiner Rede bei der Konferenz „Zwei Jahrzehnte Politik für Aussiedler und nationale Minderheiten“ in Berlin am 3. September 2008


Rehabilitation der Russlanddeutschen durch den russischen Staat

„Wir wollen das Thema weiterhin auf der Tagesordnung der Regierungskommission halten, weil wir der Auffassung sind, dass Russland die einzige große Nation ist, die im Gegensatz etwa zur Ukraine oder Kasachstan die Russlanddeutschen noch nicht in einem Gesetz rehabilitiert hat.“

Frank Willenberg, ehemaliger Mitarbeiter im Bundesministeriums des Innern, nach der Sitzung der Deutsch-Russischen Regierungskommission in Bonn im Oktober 2008


 Der Fall Michail Suprun - Hintergrund:

Das Ornis Dossier

 

Suprun-Prozess: Fadenscheinige Anklage

Beredtes Schweigen der russlanddeutschen Organisationen
Suprun-Prozess: Fadenscheinige Anklage Michail Suprun

In Archangelsk ist das Verfahren gegen den Historiker Michail Suprun eröffnet worden. Der Wissenschaftler arbeitete an einem Erinnerungsbuch für verfolgte Russlanddeutsche zur Stalinzeit und soll dabei gegen Bestimmungen des Datenschutzes verstoßen haben. Vermutet werden allerdings politische Motive. Unterstützung erhält Suprun von Kollegen und Menschenrechtlern aus dem In- und Ausland. Zurückhaltend zeigen sich dagegen russlanddeutsche Organisationen.

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Verkehrte Parallelwelten

Der Aussiedlerbeauftragte macht Station in Molbergen

Knapp vier Wochen vor den Kommunalwahlen in Niedersachsen hat der Aussiedlerbeauftragte Christoph Bergner eine Hochburg der Aussiedler im Landkreis Cloppenburg besucht: Molbergen. Toll fand Bergner die Integrationsbemühungen der Gemeinde. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus.

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Meinungen

"In seiner ersten Präsidentschaftsansprache im Juni 2000 merkte Putin ganz richtig an, dass drei Dinge das wirtschaftliche Wachstum behindern: hohe Steuern, Korruption sowie Tyrannei und Kriminalität von Bürokraten. 'Um diese Schwierigkeiten zu überwinden, müssen wir den Staat stärken', sagte Putin. Tatsächlich: der Staat wurde gestärkt, die Anzahl der Bürokraten verdoppelt und die Höhe der Schmiergelder mindestens verzehnfacht. Zudem haben die Siloviki, Vertreter von Geheimdiensten und Armee, kriminelle Elemente und Sicherheitskräfte miteinander verschmolzen. Es ist nun an der Zeit zu fragen, was die Vorteile dieses vertikalen Systems sind, das wir so mühsam errichtet haben. Und warum ist der Mann an der Spitze, der dieses Modell geschaffen hat, niemandem dafür Rechenschaft schuldig?"

Dmitrij Oreschkin, russischer Publizist
im Radiosender "Echo Moskvy"
Quelle: stern.de

 

 

 

"In der russischen Zivilgesellschaft waren viele heilfroh, dass dieser Preis zurückgezogen wurde. Dort ist man viel kritischer gegenüber der Putin-Regierung als wir uns das im freien Westen trauen."

Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, in der Märkischen Allgemeinen, 19. Juli 2011

Die Werte geben sich die Ehre

Putin-Ehrung fällt ins Wasser

Der Skandal war bereits perfekt, da erst zog der Verein die Notbremse. Wladimir Putin wird den diesjährigen Quadriga-Preis nun doch nicht erhalten. Mit dem russischen Ministerpräsidenten gehen auch die übrigen Nominierten leer aus. Der Berliner Verein „Werkstatt Deutschland“ hatte trotz heftiger Proteste tagelang an der Auszeichnung für Putin festgehalten.

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Blitzkarriere aus den hinteren Reihen

In Hamburg ist Nikolaus Haufler allerdings kein unbeschriebenes Blatt
Blitzkarriere aus den hinteren Reihen Foto: Peter Schneider

Als Nachwuchspolitiker will Nikolaus Haufler in der Hamburgischen Bürgerschaft auch den Russlanddeutschen eine Stimme geben. Außerhalb seiner eigenen Partei ist der 26-Jährige bislang kaum in Erscheinung getreten. Und über seine Drähte ins rechtsradikale Milieu rümpfen selbst Parteifreunde die Nase.

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