Bundesgerichtshof: Keine religiös geprägten Parallelgesellschaften
   
Karlsruhe – Eltern, die ihre Kinder aus religiösen Gründen nicht zur Schule schicken, kann das Sorgerecht teilweise entzogen werden. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, meldet die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» am 17. November. Dem Thema widmeten sich am selben Tag auch Beiträge in der «Süddeutschen Zeitung» und bei «Spiegel-Online». Das Gericht verweigerte baptistischen Spätaussiedlern das Recht, ihre Kinder zu Hause zu unterrichten. In dem konkreten Fall ging es um Eltern aus dem Landkreis Paderborn, die ihre Kinder aus der Grundschule genommen haben, weil vor allem das Fach Sexualkunde ihrem Glauben widersprach. Der BGH bestätigte mit seinem Urteil das Familiengericht Paderborn, das den Eltern bereits das Sorgerecht in Schulangelegenheiten und das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder entzogen hatte. Gegen das Urteil hatte das Paar Beschwerde eingelegt. Die BGH-Richter begründeten den Vorrang der staatlichen Schulpflicht gegenüber den Interessen der Eltern mit Argumenten des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte im Juni 2006 eine strafrechtliche Verfolgung von religiös motivierten Verstößen gegen die Schulpflicht gebilligt. Der BGH stellte fest, die Allgemeinheit habe ein berechtigtes Interesse daran, dass sich keine religiös oder weltanschaulich geprägten Parallelgesellschaften bildeten. «Spiegel-Online» zitiert die Kommentare der beiden innenpolitischen Sprecher der Regierungskoalition. So hat nach Ansicht von Dieter Wiefelspütz (SPD) „das Gemeinwesen sehr wohl das Recht, Mindestnormen in der Erziehung durchzusetzen“. Hans-Peter Uhl (CSU) äußerte: „Wir sind froh über jeden Richterspruch, der Ernst macht mit dem Integrationsprinzip ‚fordern und fördern‘.“

Integration gemeinsam anpacken

Sonneberg – Rund 5.300 Menschen leben in Wolkenrasen, dem größten Wohngebiet der thüringischen Stadt Sonneberg. Unter ihnen, heißt es im «Freien Wort» am 14. November, befänden sich etwa 300 Spätaussiedler. Und dennoch sahen sich die Mitarbeiter von „Multicooltur“, einem Netzwerk aus Integrationsdiensten vor Ort, dem Vorwurf ausgesetzt, dass die einheimischen Deutschen in Wolkenrasen gegenüber Aussiedlern in eine Minderheit geraten seien. Das Forum „Freies Wort vor Ort“ mit dem Thema „Wer integriert eigentlich die Aussiedler im Wolkenrasen?“ habe jedenfalls die Bürgermeinungen gespalten, so das Blatt. Der lokale AWO-Jugendmigrationsdienst, das DRK-Jugendzentrum und die Kreissportjugend, die 2003 das Netzwerk „Multicooltur“ gegründet haben, fühlten sich „zu einigen aufklärenden Worten und zur Schilderung ihrer Sicht der Dinge veranlasst“. Sie wiesen auf ihre Integrationsprojekte hin, die wie „Boxen gegen Aggressionen“ oder „Let`s Dance“ und mehrere Bewerber-Trainingseinheiten sowohl für einheimische als auch für zugewanderte Jugendliche angeboten würden. Integration sei allerdings eine Aufgabe, die gemeinsam angepackt werden müsse. „Allein kann unser Netzwerk nur einen gewissen Anteil leisten. Wir müssen gemeinsam über Zuwanderung und Zusammenleben reden.“

Keine Russen-Disko

Offenburg – Klaus-Dieter Hen fühlt sich diskriminiert. Dem 60-Jährigen gehört in Offenburg eine gut gehende „Russen-Disko“, die von einem Russlanddeutschen betrieben wird. Nach zwölf Vorfällen, die die Polizei innerhalb der vergangenen sechs Wochen registriert habe, seien vom Ordnungsamt der Stadt die Öffnungszeiten beschränkt worden, berichtet das «Offenburger Tageblatt» am 14. November. Die Diskothek muss nun zwei Stunden früher, und zwar um drei Uhr schließen. „Die wollen hier eben keine Russen-Disko haben“, meint Hen laut Zeitungsbericht. „Die haben uns von Anfang an auf dem Kieker gehabt“, denn schon nach dem ersten Vorfall hätte das Ordnungsamt ein Gespräch anberaumt. Gegen die angeordneten Öffnungszeiten will er Beschwerde bei Verwaltungsgericht einlegen und die Stadt auf Schadenersatz verklagen. Er wolle kämpfen und notfalls „bis zum Bundesgerichtshof“ gehen.

Potential der Spätaussiedler nicht erkannt

Heppenheim – Waldemar Werner zeigte sich verbittert über die Aufnahme in einem Land, das die Spätaussiedler als ihre legitime Heimat betrachten, heißt es im «Darmstädter Echo» vom 13. November. Die hessische Zeitung berichtet über eine Sonntags-Matinee in der evangelischen Heilig-Geist-Kirchengemeinde in Heppenheim, bei der Werner über seine Biographie und Erfahrungen in Deutschland sprach. Der 1950 in Westsibirien geborene Bergbauingenieur kam 2001 in die Bundesrepublik. Er klagte, dass gerade die gebildeten Aussiedler von Deutschland oft enttäuscht seien, weil sie keine geeigneten Arbeitsplätze fänden. Noch mehr als das ärgere ihn der Umgang mit seinen Landsleuten von Seiten der Politik und der Bevölkerung, schreibt das Blatt. Werner: „Die Politik hat das Potential der Spätaussiedler noch nicht erkannt.“ Die „Russen“ würden von Einheimischen mit Vorurteilen und Behauptungen konfrontiert, die auf falschen Tatsachen beruhten. Minutiös wappne er sich als Kämpfer für die Interessen der Aussiedler mit Statistiken, um das Argument der angeblichen Belastung der deutschen Sozialsysteme zu widerlegen. Wenn man selbst nicht dazu bereit sei, niedrig qualifizierte Arbeit anzunehmen, dürfe man den Spätaussiedlern auch nicht vorwerfen, sie nähmen Arbeitsplätze weg.

Am eigenen Leib Vorurteile und Intoleranz erlebt

Burg – Im Rahmen des vom Bundesfamilienministerium geförderten Programms „Vielfalt tut gut“ beteiligt sich die Kreisstadt Burg seit kurzem mit zwei neuen Integrations-Projekten, berichtet die «Magdeburger Volksstimme» am 16. November: „Kinderclub im Hugenottenkabinett“ heiße das eine, „Integrationslotse“ das andere. Die Federführung habe Tatjana Gütler übernommen. Die 34-jährige in Russland geborene Sozialpädagogin hat in Kasachstan Lehramt studiert und ist 1995 als Spätaussiedlerin nach Deutschland gekommen und hat hier ein Sozialpädagogik-Studium absolviert. „Als Russlanddeutsche hat die junge Frau sowohl in Russland, als auch in Deutschland am eigenen Leibe erfahren, wie schwierig es ist, mit Vorurteilen und Intoleranz umzugehen", heißt es in dem Bericht.

Eigene Gaststätte mir russischen Spezialitäten

Vlotho-Exter – Sieben Jahre stand das Gasthaus Ellermann in Exter leer. Nun ist die Renovierung beinahe abgeschlossen und der Neustart unter altem Namen auf den 27. November gelegt. Natalie und Eduard Hochhalter heißen die neuen Inhaber, und weil die Beiden Russlanddeutsche sind, wollen sie später in dem Restaurant auch russische Spezialitäten anbieten, schreibt der «Vlothoer Anzeiger» am 17. November. Die Hochhalters hatten in Delbrück sechs Jahre lang eine Gaststätte erfolgreich betrieben, doch der Pachtvertrag lief aus, und eine Verlängerung war nicht möglich. „Wir wollten dann ein eigenes Gebäude haben“, sagt Natalie Hochhalter.

Einfach ehrgeiziger

Hamburg – Mit Ina Menzer steht eine potentielle Nachfolgerin der „Grande Dame“ des Boxsports, Regina Halmich, kurz vor ihrem Saisonstart. Die junge Sportlerin ist Russlanddeutsche und kam mit zehn Jahren aus Kasachstan nach Deutschland. „Es war nicht leicht“, sagt die Studentin, die ihr Betriebswirtschaftstudium wegen der Boxkarriere zunächst auf Eis gelegt hat, in einem Interview mit dem «Stern» vom 16. November. „Wir wohnten in einer Not-Wohnung, die deutsche Sprache fiel mir schwer. Wir hatten wenig Geld, kaum Kleidung.“ Warum so viele gute Boxerinnen und Boxer aus der ehemaligen Sowjetunion kommen, fragt der Interviewer, und Ina Menzer antwortet: „Vielleicht sind wir einfach ehrgeiziger.“