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Neue Impulse für die Zivilgesellschaft

Doch die deutsch-russische Zusammenarbeit ist nicht ohne Hürden
Neue Impulse für die Zivilgesellschaft Foto: Wilhelm Siemers

Rund 250 Vertreter deutscher und russischer Nichtregierungsorganisationen (NRO) waren Mitte Februar im Berliner Auswärtigen Amt zusammengekommen, um die künftige Zusammenarbeit zu erörtern. Eingeladen hatte Andreas Schockenhoff (CDU), Koordinator für deutsch-russische zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit.

Berlin, im März 2009 – Zivilgesellschaftliche Vereinigungen leisten bedeutende Beiträge in einer demokratischen Gesellschaft. Ihr Engagement auf vielen Gebieten des Zusammenlebens flankiert staatliche Aufgaben, die Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen (NRO) sind zudem Beleg für die Reife eines staatlichen Gemeinwesens.

Andreas Schockenhoff hob die Bedeutung der NROs zur Eröffnung der Konferenz „Neues Russland? – Neue Grundlagen für die deutsch-russische zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit“ hervor. Zugleich kritisierte er, dass sich die Arbeitsmöglichkeiten der rund 230.000 Nichtregierungsorganisationen in Russland in den vergangenen Jahren enorm verschlechtert hätten. So haben die gesetzlichen Regelungen aus dem Jahr 2006 zum Ziel, „die ausländische Finanzierung russischer NRO zu kontrollieren und einzugrenzen“, sagte Schockenhoff. Knapp ein Jahr nach Amtsantritt des russischen Präsidenten Dimitri Medwedew habe sich das Bild kaum verändert. Zwischen der Rhetorik des russischen Präsidenten, der mehr Bürgerfreiheiten angekündigt hatte, und der Realität klaffe eine deutliche Lücke.

Der wirtschaftliche Aufschwung der vergangenen Jahre habe auch Auswirkungen auf die Zusammenarbeit der deutschen und russischen Zivilgesellschaft gezeigt. Heute erwerben russische Investoren in Deutschland Geschäftsbeteiligungen, in der  internationalen Politik zeige Russland ein gewachsenes Selbstbewusstsein, meinte der Politiker. Diese begrüßenswerte Entwicklung sei jedoch auf russischer Seite auch mit gewachsenen Vorbehalten gegenüber der westlichen Welt einhergegangen.  Schockenhoff: „Russland ist anti-westlich geworden.“

„Die größte Chance, die wir in den deutsch-russischen Beziehungen haben, ist das grundsätzliche Interesse aneinander – und es ist unsere umfassendste Aufgabe, sie tatsächlich dauerhaft, offen und vielfältig zu machen. Es muss normal werden, dass Deutsche sich nach Russland begeben in der Erwartung, zu vertrauten und vertrauenswürdigen Nachbarn zu fahren, nicht auf ein unkalkulierbares Abenteuer. Es muss normal werden, dass die Bewohner Russlands in das internationale Geschehen auf allen Feldern eingebunden werden und sie das Ausland nicht als potentiellen Feind ansehen.“

Stefan Melle, Geschäftsführer Deutsch-Russischer Austausch e.V., bei der Konferenz

Diese Auffassung teilte auch der Leiter des Moskauer Meinungsforschungsinstituts Lewada, Lew Gudkow. In seinem Vortrag präsentierte er Umfrageergebnisse seines Zentrums. Im Jahre 1989 waren danach gerade 13 Prozent der Befragten der Ansicht, dass das westliche Ausland Russland gegenüber feindlich eingestellt sei. 2008 fühlten sich 68 Prozent der Russen bedroht. Hinzu kommt: „83 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass sie keinen Einfluss auf die politischen Entscheidungen nehmen können“, zitiert Gudkow aus der Untersuchung.

Umso wichtiger ist daher zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit, meint Schockenhoff. Schon längst gebe es ein großes Maß an Kooperation von deutschen und russischen Nichtregierungsorganisationen. Ein Beispiel dafür sind die 85 Städtepartnerschaften zwischen Deutschland und Russland. Auf der Konferenz wurde auch klar, dass deutsche Organisationen der Zusammenarbeit mit Russland einen hohen Stellenwert beimessen. Viele Teilnehmer der Konferenz forderten, Russland und Deutschland sollten das gemeinsame zivilgesellschaftliche Engagement durch finanzielle Hilfen, weniger Bürokratie und liberalere Vergabe von Visen weiter fördern. (nach Aufzeichnungen von Olga und Wilhelm Siemers)
 
Links zum Thema
- Der Koordinator für die deutsch-russische zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit
- Einführungsvortrag von Andreas Schockenhoff, MdB
- Nichtregierungsorganisationen in Russland
- In Russland bläst den NGOs der Wind ins Gesicht
- Schikanieren, Bedrohen, Verhaften

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„Chancen und Probleme der deutsch-russischen
zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit"


Impulsvortrag von Stefan Melle,
Geschäftsführer Deutsch-Russischer Austausch e.V., Berlin

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