Fortsetzung: Mehr Austausch - mehr Partnerschaften

Die 14. Kommissionssitzung in Berlin unterstrich die Absicht beider Seiten, den Umfang deutsch-russischer Gemeinschaftsaktivitäten zugunsten der deutschen Bevölkerungsgruppe auszuweiten sowie bei der Projektauswahl und in Verfahrenfragen für mehr Transparenz zu sorgen.

In Sachen Finanzen haben die beiden Sitzungsleiter - auf russischer Seite der stellvertretende Minister für Regionalentwicklung Maxim A. Trawnikow, auf deutscher Seite der Parlamentarische Staatssekretär und Aussiedlerbeauftragte Christoph Bergner – auch die Finanzkrise angesprochen, von der die Russische Föderation ebenfalls nicht verschont geblieben ist. Trawnikow gab sich zuversichtlich, dass der Umfang der zugesagten Mittel für die Förderung der russlanddeutschen Bevölkerungsgruppe eingehalten werden kann.

Von besonderer Bedeutung für die deutsch-russische Zusammenarbeit sind die Partnerschaften, die russlanddeutsche Organisationen mit Verbänden der Landsmannschaft in Deutschland eingehen. Bei einem Forum der Begegnungsstätten vor einem Jahr in Moskau war das Thema nicht nur erörtert worden, erste Abkommen wurden geschlossen und erste Austauschprojekte haben inzwischen stattgefunden.

Mehr noch: „Wir begrüßen die Aufnahme partnerschaftlicher Beziehungen sehr“, sagt Frank Willenberg vom Bundesinnenministerium, „und wir wollen die Partnerschaft dadurch aufwerten, dass wir das Anliegen der gesellschaftlichen Organisationen unterstützen und dieses Thema in den Petersburger Dialog einbringen.“ Bei der diesjährigen Kommissionssitzung hat zum ersten Mal ein Vertreter der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland teilgenommen, die in Stuttgart ihren Sitz hat.

Die erste Sitzung der Deutsch-Russischen Regierungskommission hatte im April 1992 in Bonn stattgefunden. Ein Teil des Aufgabenkatalogs, den sich beide Seiten in einer zwischenstaatlichen Vereinbarung damals auferlegt hatten, ist inzwischen erledigt oder von der politischen Entwicklung überholt worden. So steht beispielsweise anstelle von Wirtschaftshilfen heute die Unterstützung zur Wahrung der kulturellen Identität im Vordergrund.

Daher denken die Verhandlungspartner derzeit über neue Schwerpunkte nach und halten einen neuen Vertrag über die künftige Zusammenarbeit für erforderlich. Im Kommuniqué der jüngsten Sitzung heißt es, man beabsichtige möglichst bald gemeinsame Konsultationen, „in deren Verlauf die Terminologie und die Richtungen der Erweiterung des Mandats der Kommission erörtert werden“.