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Auf der Tagesordnung: Rehabilitierung der Russlanddeutschen

Deutsch-Russische Regierungskommission tagt in Berlin

Zum 14. Mal tagt die Deutsch-Russische Regierungskommission zu Angelegenheiten der Russlanddeutschen – diesmal in Berlin. Ende September hatte die Vorbereitungsgruppe ihre letzte Verhandlungsrunde in Bonn, an der erstmals auch ein Vertreter der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland teilgenommen hatte.

Berlin, im Oktober 2008 – Auf der Tagesordnung der Kommissionssitzung am 22. und 23. Oktober steht erneut die Privatisierung von Häusern, die Mitte der neunziger Jahre in Westsibirien und in der Wolgaregion zur Ansiedlung von Russlanddeutschen errichtet worden sind. Im Altaigebiet ist der Prozess bereits weit fortgeschritten: Häuser und Gewerbebetriebe, die mit deutschen Mitteln gebaut wurden, haben private Eigentümer gefunden, die ihren Erwerb teils mit Krediten finanziert haben.

Bei den Gewerbebetrieben im Nationalen Deutschen Rayon Halbstadt haben die Unternehmen den Grund und Boden von der Gebietsverwaltung bzw. der Gemeinde erhalten, während die Maschinen zunächst den Gemeinden übereignet wurden. Das war erforderlich geworden, da Maschinen und Ausrüstungsgüter vor Jahren als Teil der humanitären Hilfe Deutschlands geliefert worden und daher nunmehr unverkäuflich waren. Im Zuge der Privatisierung hat die Gemeinde die Maschinen inzwischen den Firmenbetreibern unentgeltlich übereignet.

in Westsibirien sind viele Wohnhäuser inzwischen in privater Hand

Durch die Privatisierung im Altaigebiet sind knapp eine Millionen Euro so genannter Rückflussmittel zusammengekommen, die von der Altai-Stiftung verwaltet werden. Die Stiftung ist von deutscher Seite und dem Deutschen Nationalen Rayon gegründet worden. Aus diesem Fonds werden Zuschüsse für Projekte der Russlanddeutschen in diesem Gebiet gezahlt.

Die Privatisierung der Häuser in den Gebieten Nowosibirsk und Tomsk ist zwischen der russischen und der deutschen Seite noch nicht endgültig geklärt.  Im Gespräch mit Ornis brachte Frank Willenberg, Ministerialdirigent im Bundesinnenministerium, seine Hoffnung zum Ausdruck, dass eine Lösung bald gefunden wird.

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