Russland: Abbau der Bürgerrechte geht weiter

                                                                                                                                        Die geplante Regelung würde den Raum für beliebige Angriffe gegen NGOs eröffnen, zumal solche Überprüfungen in Russland häufig die gesamte Arbeit von Organisationen paralysieren. Damit würden die Verschärfungen auf alle registrierten Bürgerorganisationen ausgeweitet. Bisher waren sie nur gegen NGOs gerichtet, die Fördergelder aus dem Ausland erhalten und zudem einer sogenannten „politischen Tätigkeit“ nachgehen und die sich in diesem Falle seit dem 20.11.2012 als „ausländische Agenten“ registrieren lassen müssen.

Zu diesem Prozess gehört ebenso das am 25. Januar in der Duma in erster Lesung beschlossene Gesetz gegen „Propaganda von Homosexualität“, das im Kern die Diskriminierung sexueller Minderheiten festschreibt, und das abstruse Gesetz gegen Adoptionen russischer Kinder durch US-Amerikaner von Ende Dezember.

Vom Ausland ist das kaum noch zu beeinflussen, der Zynismus und Durchsetzungswahn Einzelner in dem Machtgefüge setzt sich fast keine Grenzen mehr. Aber es ist die Aufgabe aller, die an Russland interessiert sind und mit dem Land kooperieren, diese Probleme öffentlich zu machen und kritisch Position zu beziehen. Und dennoch ihre Arbeit zur Kooperation und gemeinsamen Entwicklung demokratischer, offener, moderner Gesellschaften fortzusetzen.